Rumänien – Die erste „Post-Wahl“-Demokratie?

Im Dezember 2024 annullierte ein rumänisches Gericht die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen und erklärte auch die erste Runde für ungültig, unter dem Vorwand einer angeblichen russischen Einmischung. Dies führte zu massiven Protesten, da der rechtspopulistische Kandidat Călin Georgescu die erste Runde gewonnen hatte und auch die zweite Runde mit hoher Wahrscheinlichkeit gewonnen hätte. Die rumänische Opposition ging vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), aber dieser wies den Fall ab und stellte sich hinter die Entscheidung des rumänischen Gerichts, die Wahl aufgrund unbelegter Vorwürfe zu verschieben.

Dies führte zu noch größeren Protesten und einer zunehmenden Repression gegen „Verschwörungstheorien“ und „Fehlinformationen“. Der Text kritisiert auch die zunehmende Verzerrung des Begriffs „Demokratie“, wobei Wahlen und politische Freiheiten zunehmend als „nicht notwendig“ angesehen werden und die Definition von Demokratie beliebig gemacht wird. Es wird darauf hingewiesen, dass solche Entwicklungen nicht nur in Rumänien, sondern auch in anderen Ländern wie der Ukraine zu beobachten sind, wo Wahlen ausgesetzt und politische Gegner unterdrückt werden. Der Artikel https://off-guardian.org/2025/03/06/romania-the-first-post-election-democracy/ warnt vor einem gefährlichen Trend, bei dem der Begriff Demokratie entleert und umgedeutet wird, um autoritäre Praktiken zu legitimieren.