Konstitutionelle Diktatur?

Der Supreme Court stellte fest, dass bürgerliche Freiheiten gerade in Kriegszeiten mit besonderem Nachdruck verteidigt werden müssen. Andernfalls würden Regierungen einen Anreiz erhalten, ständig Krisen – echte oder eingebildete – zu erschaffen, um mehr Macht an sich zu reißen und mehr von dem Wohlstand und der Freiheit des Volkes zu stehlen.

Als Präsident Trump kürzlich begann, den ukrainischen Diktator als Diktator zu bezeichnen, reagierten sowohl linke als auch rechte Elemente des Establishments in Washington empört. Schließlich ist er ihr Aushängeschild für ihre geliebte „Auslandshilfe“. „Die ukrainische Verfassung erlaubt die Aussetzung von Wahlen während des Kriegs!“ rief „The Grate One“, Mark Levin von FOX News. Levin gab dem ukrainischen Diktator daraufhin seine volle Unterstützung, denn schließlich sei es ein von dessen Regierung geschriebenes Stück Papier, das ihm diese diktatorischen Befugnisse verleihe, so der selbsternannte Verfassungsgelehrte.

Die Verurteilungen von Präsident Trump vonseiten der Linken, weil er auf diese offensichtliche Tatsache hingewiesen hat, scheinen unendlich zu sein. Natürlich würden dieselben Leute den Präsidenten auch verurteilen, wenn er sagen würde, dass Selenskyj ein Verfechter der Demokratie sei.

Aber es gibt Verfassungen, und es gibt Verfassungen. Nur weil die Verfassung einer Regierung eine Diktatur erlaubt, bedeutet das nicht, dass der Diktator deshalb legitim, moralisch oder gar notwendig ist und dass man sich an diese Verfassung halten muss, wie es Levin, der „Verfassungsgelehrte“, behaupten würde. Man betrachte folgendes: Die Sowjetunion hatte eine wohlklingende Verfassung, die vorgab, die Meinungs-, Religions- und Pressefreiheit zu verteidigen. Man kann sie auf Marxist.com nachlesen. Es war alles eine Farce. Sogar Levins Held, Abraham Lincoln, setzte während des Kriegs zur Verhinderung der Südstaaten-Unabhängigkeit keine Wahlen aus. Er manipulierte und beeinflusste sie und ließ den Großteil der oppositionellen Presse schließen, aber Wahlen fanden statt.

Lincoln war in gewisser Weise das Gegenstück zum ukrainischen Diktator. Er verhielt sich wie ein Diktator, obwohl der Exekutive in der US-Verfassung keine derartigen Befugnisse eingeräumt sind. Generationen von Hofhistorikern haben Lincoln (und andere Präsidenten) dafür gelobt, dass sie verfassungswidrige, diktatorische Befugnisse ausgeübt haben. In seinem Buch Constitutional Dictatorship schrieb der Historiker Clinton Rossiter von der Cornell University, dass „die Diktatur eine entscheidende Rolle beim erfolgreichen Bemühen des Nordens spielte, die Union mit Waffengewalt aufrechtzuerhalten ... ein Mann war die Regierung der Vereinigten Staaten ... Lincoln war ein großer Diktator.“ Wie interessant, dass ein prominenter Historiker öffentlich lobt, dass Lincoln die freiwillige Union der Gründerväter zerstörte und sie durch eine mit „Waffengewalt“ aufrechterhaltene ersetzte – ganz wie die Sowjetunion.

Der Historiker James Ford Rhodes schrieb über Lincoln: „Niemals zuvor war die Macht eines Diktators in sichereren und edleren Händen gewesen.“ Die Menschen in den Südstaaten während und nach dem Krieg hätten dem wohl widersprochen. James G. Randall, der führende Lincoln-Forscher der letzten Generation, schrieb: „Wenn Lincoln ein Diktator war, so muss man zugeben, dass er ein wohlwollender Diktator war.“ Levins überschwängliches Lob für die Selenskyj-Diktatur erinnert an solche Agitprop.

Wäre Mark Levin ein tatsächlicher Verteidiger amerikanischer, verfassungsmäßiger Freiheit, hätte er den gierigen ukrainischen Plünderer der amerikanischen Steuerzahler verurteilt, anstatt ihn zu verteidigen und zu preisen. Stattdessen hätte er auf den berühmten US-Supreme-Court-Fall Ex Parte Milligan von 1866 verwiesen, der die Lincoln-Diktatur und seine willkürliche und illegale Außerkraftsetzung so vieler verfassungsmäßiger Rechte rügte. Die Richter erklärten:

Die Verfassung der Vereinigten Staaten ist ein Gesetz für Herrscher und das Volk, gleichermaßen in Krieg und Frieden, und sie schützt alle Menschen, zu jeder Zeit und unter allen Umständen. Keine Doktrin mit schlimmeren Folgen wurde je von Menschen erdacht, als die, dass eine ihrer wesentlichen Bestimmungen in Zeiten einer Regierungskrise ausgesetzt werden könnte.

Mit anderen Worten: Der Supreme Court stellte fest, dass bürgerliche Freiheiten gerade in Kriegszeiten mit besonderem Nachdruck verteidigt werden müssen. Andernfalls würden Regierungen einen Anreiz erhalten, ständig Krisen – echte oder eingebildete – zu erschaffen, um mehr Macht an sich zu reißen und mehr von dem Wohlstand und der Freiheit des Volkes zu stehlen.

Levins Verteidigung der Selenskyj-Diktatur – und der ukrainischen Verfassung selbst – steht in engerem Einklang mit der alten sowjetischen Verfassung als mit der amerikanischen Verfassungstradition. Und wie Linke im Allgemeinen scheint er in diesem Fall zu glauben, dass der Zweck die Mittel heiligt.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf: https://mises.org/mises-wire/constitutional-dictatorship