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Gefährliche Logik: Wenn demokratische Grundrechte durch Bürokratie und Kontrolle erodieren
Der aktuelle Entwurf zur Regulierung politischer Werbung in Deutschland, gepaart mit den vorgeschlagenen strafrechtlichen Nebenfolgen für politische Akteure, zeigt eine besorgniserregende Dynamik: Der Staat rückt in die Position, über Reichweite, Teilhabe und politische Existenz einzelner zu entscheiden. Das Problem ist nicht nur die Regulierung an sich, sondern die mechanische Kombination aus Reichweitenkontrolle, Exekutivmacht und strafrechtlicher Sanktionierung – eine Kon

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7. Jan.
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