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Wird Berlins Schuldenbombe explodieren?

Berlin ist bekannt für einige der großzügigsten Sozialprogramme im ganzen Land, und viele halten die deutsche Hauptstadt für ein Beispiel fortschrittlicher Politik, die auch anderswo umgesetzt werden sollte. Allerdings gibt es einige große Haken.

Zum einen profitiert Berlin von den wohlhabenderen Gebieten Deutschlands, wobei die Steuergelder auf Kosten von Bundesländern wie Hessen oder Bayern nach Berlin fließen. So zahlt allein Bayern bis zu 9 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich, während Berlin 3,6 Milliarden Euro erhält. Diese Zahlungen hängen zum Teil mit dem wirtschaftlichen Rückschlag zusammen, den Berlin und andere ostdeutsche Länder nach dem Ende des Kommunismus erlitten haben, der damals einen großen wirtschaftlichen Schock für Ostdeutschland bedeutete.


Dieses Geld trägt dazu bei, dass sich Berlin kostenlose Kindertagesstätten und Schulen sowie ein kostenloses Schulessen leisten kann. "Erschwinglich" ist allerdings ein weit gefasster Begriff, denn die Stadt sitzt derzeit auf einer Schuldenbombe in Höhe von 66 Milliarden Euro, und es gibt kaum Anzeichen dafür, dass sich die Verschuldung verringert. Von 2019 bis 2021 steigt die Gesamtverschuldung um 8,3 Milliarden Euro, was einem Anstieg von 13 Prozent entspricht.


Berlins Kritiker weisen darauf hin, dass der "Luxus", den die Stadt genießt, wie z. B. eine kostenlose Kinderbetreuung, in anderen Bundesländern nur erträumt werden kann, selbst wenn die Einwohner dieser Länder für Berlins "kostenloses Mittagessen" bezahlen.


Das Berliner Nahverkehrsticket ist auch das am großzügigsten subventionierte Ticket in Deutschland. Es kostet nach wie vor nur 9 € für arme Menschen und 29 € pro Monat für alle anderen. Die Kosten werden durch ein Entlastungspaket in Höhe von 3 Milliarden Euro bezuschusst, das auch einen Mieterschutz und einen zusätzlichen Energiezuschuss vorsieht.


"Berlin hat als erstes Bundesland ein umfassendes 3-Milliarden-Euro-Entlastungspaket beschlossen: 29-Euro-Ticket für alle, 9-Euro-Ticket für Arme, Kündigungs- und Mietstopp für kommunale Mieter, weitere Energiehilfen und Insolvenzschutz für Unternehmen", schreibt Julius Betschka vom Tagesspiegel.


In der Antwort des ehemaligen parlamentarischen Staatssekretärs und CDU-Mitglieds Dr. Peter Tauber heißt es dagegen augenzwinkernd: "Die Hessen zahlen gerne..."

Berlins Bürgermeisterin Franziska Giffey reagierte auf die Behauptungen anderer Städte mit der Aussage, dass diese einfach "neidisch" auf Berlins großzügige Programme seien.


"Das klingt, als ob sie Berlin beneiden! Hessen hätte ein solches Hilfspaket auflegen können", antwortete Giffey. Sie argumentiert, dass ihre Stadt schneller wächst als Bayern, und dass die höheren Steuereinnahmen aufgrund der Inflation bedeuten, dass die Stadt ihren Einwohnern etwas zurückgibt.


Pro Kopf ist Berlin mit 17.000 Euro pro Person das am höchsten verschuldete Bundesland, während der Rest Deutschlands im Durchschnitt nur 7.700 Euro hat. Berlin hatte zwar einige Fortschritte bei der Tilgung seiner Schulden gemacht; so sank der Schuldenstand 2018 zum ersten Mal seit Jahren unter 60 Milliarden Euro, aber Covid-19 und der aktuelle Krieg in der Ukraine haben seitdem nur zu einem massiven Anstieg der Schulden geführt.


Auch das Argument Berlins, dass es sich um eine Stadt im Osten handelt, die für die hohe Verschuldung verantwortlich ist, hält einer Überprüfung nicht ganz stand. Die sächsische Stadt Dresden beispielsweise hat mit nur 1.478 Euro pro Einwohner die niedrigste Verschuldung aller deutschen Städte, sowohl in Ost als auch in West.


Zur Verteidigung Berlins


Diejenigen, die Berlins Programme verteidigen, verweisen auf ihren weit verbreiteten sozialen Nutzen. Im Gegensatz zu Ausgaben für das Militär, Opernhäuser oder Filmprojekte kommt die Einführung kostenloser Kindertagesstätten und Schulspeisungen der gesamten Bevölkerung zugute, fördert die Familienbildung und gibt den Einwohnern konkrete Beispiele dafür, wie ihre Steuergelder eingesetzt werden, selbst wenn diese Steuern teilweise ein Vermögenstransfer aus anderen, reicheren Bundesländern sind.


Nichtsdestotrotz werden die Schuldenprobleme Berlins nicht verschwinden, und in dem Maße, wie die Spannungen wegen der steigenden Inflation und Energiepreise zunehmen, könnten die großzügigen Sozialprogramme der Stadt noch mehr Kritik auf sich ziehen.


Quelle: https://www.zerohedge.com/political/will-berlins-debt-bomb-explode


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