Vor der Wahl rechts blinken, danach links abbiegen? Das Glaubwürdigkeitsproblem der CDU
- Thomas Tratnik
- 2. Aug.
- 3 Min. Lesezeit
Vor Wahlen klingt die CDU regelmäßig wie die Partei des grundlegenden Kurswechsels: weniger Migration, weniger Bürokratie, niedrigere Steuern, günstigere Energie, solide Staatsfinanzen und ein Staat, der sich wieder auf seine Kernaufgaben konzentriert.
Das Problem beginnt nach der Wahl. Dann treffen die großen Versprechen auf Koalitionszwänge, Haushaltsrealitäten und politische Kompromisse – und vom angekündigten Politikwechsel bleibt häufig deutlich weniger übrig. Genau dieses Muster greift eine aktuelle Glosse von Tichys Einblick auf. Die Polemik ist deutlich, doch dahinter steht eine ernsthafte politische Frage: Wie oft kann eine Partei einen Kurswechsel versprechen, ohne ihn anschließend konsequent umzusetzen, bevor daraus ein grundsätzliches Glaubwürdigkeitsproblem wird?
Die Schuldenbremse als Lehrstück
Kaum ein Beispiel illustriert das Problem besser als die Finanzpolitik. Im Bundestagswahlkampf 2025 erklärte die Union ausdrücklich, an der grundgesetzlichen Schuldenbremse festhalten zu wollen. Im Wahlprogramm hieß es sogar: „Die Schulden von heute sind die Steuererhöhungen von morgen.“ Nach der Wahl unterstützte Friedrich Merz jedoch eine Grundgesetzänderung, die ein kreditfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur ermöglichte und bestimmte Verteidigungsausgaben von den Beschränkungen der Schuldenregel ausnahm. Formal wurde die Schuldenbremse nicht abgeschafft. Politisch war die Abweichung vom Wahlkampfsignal dennoch erheblich.
Genau hier liegt das Problem: Ein Wähler unterscheidet nicht unbedingt zwischen der juristischen Fortexistenz einer Schuldenregel und neuen Möglichkeiten, Hunderte Milliarden Euro zusätzlicher Kredite aufzunehmen. Er erinnert sich zunächst daran, was ihm vor der Wahl versprochen wurde. Politik darf ihre Position aufgrund veränderter Umstände korrigieren. Aber dann muss sie erklären, warum eine Position, die wenige Wochen zuvor als Grundsatz verkauft wurde, plötzlich nicht mehr gelten soll. Geschieht das nicht überzeugend, entsteht der Eindruck, dass Wahlprogramme weniger politische Verpflichtung als strategisches Marketing sind.
Aus „Stromsteuer für alle“ wird eine begrenzte Entlastung
Ähnlich verhält es sich bei der Wirtschaftspolitik. Die Union versprach vor der Bundestagswahl niedrigere Unternehmenssteuern, die Abschaffung des verbliebenen Solidaritätszuschlags und eine spürbare Senkung der Stromkosten. Besonders eindeutig war die Aussage zur Stromsteuer: Sie sollte für alle sinken. Auch nach Abschluss des Koalitionsvertrags warb die CDU selbst damit, Strom werde endlich günstiger und die Stromsteuer auf das europäische Minimum gesenkt. Tatsächlich fiel die Entlastung zunächst deutlich begrenzter aus.
Jede einzelne Abweichung lässt sich erklären. Koalitionen erfordern Kompromisse, Haushalte setzen Grenzen und politische Mehrheiten bestimmen, was umgesetzt werden kann. Doch wenn aus einer langen Reihe konkreter Wahlversprechen regelmäßig abgeschwächte Kompromisse werden, entsteht irgendwann ein Muster. Und dieses Muster beschädigt nicht nur die jeweilige Regierungspartei. Es beschädigt die Funktion von Wahlen selbst, denn Wahlentscheidungen setzen voraus, dass Bürger zumindest ungefähr erwarten können, welche Politik sie mit ihrer Stimme bekommen.
Vor Sachsen-Anhalt wird der Ton wieder schärfer
Besonders interessant wird diese Frage mit Blick auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September. Dort befindet sich die CDU erheblich unter Druck: Eine aktuelle INSA-Umfrage sieht die AfD bei 41 Prozent und die CDU bei 24 Prozent. Entsprechend deutlich positioniert sich die Landes-CDU. Sie verspricht eine konsequente Fortsetzung der „Migrationswende“, mehr Polizei, bessere Bedingungen für Unternehmen und eine Stärkung des ländlichen Raums.
Das sind legitime Wahlkampfforderungen. Doch für die CDU entsteht inzwischen ein strategisches Dilemma: Je stärker sie vor Wahlen konservative Positionen betont, desto größer wird anschließend die Fallhöhe, wenn diese Positionen in Regierungskoalitionen relativiert werden. Die Partei konkurriert damit nicht mehr nur mit anderen Parteien. Sie konkurriert zunehmend mit ihren eigenen früheren Versprechen.
Das eigentliche Problem heißt Vertrauen
Hier liegt der Zusammenhang, der über die CDU hinausgeht. Deutschland erlebt seit Jahren eine zunehmende Fragmentierung des Parteiensystems. Stammwählerbindungen lösen sich, kleinere Parteien gewinnen zeitweise erheblich an Bedeutung und die AfD erreicht insbesondere in Ostdeutschland Größenordnungen, die das traditionelle Koalitionssystem unter erheblichen Druck setzen. Gleichzeitig werden Regierungsbildungen komplizierter, weil immer mehr Parteien benötigt werden, um parlamentarische Mehrheiten zu bilden. Sachsen-Anhalt zeigt diese Entwicklung besonders deutlich: CDU, SPD, Grüne, FDP und Linke schließen Koalitionen mit der AfD aus, während diese in aktuellen Umfragen mit großem Abstand stärkste Kraft ist.
Damit entsteht ein politischer Teufelskreis. Parteien formulieren im Wahlkampf klare Positionen, müssen nach der Wahl breite Kompromisse eingehen und enttäuschen damit einen Teil ihrer eigenen Wähler. Bei der nächsten Wahl reagieren sie darauf mit noch schärferen Versprechen. Werden auch diese anschließend abgeschwächt, wächst nicht die politische Mitte – sondern das Misstrauen gegenüber ihr.
Fazit: Ein Wahlversprechen ist kein Werbeslogan
Natürlich kann keine Partei jedes Wahlversprechen vollständig umsetzen. Demokratie besteht aus Mehrheiten, Verhandlungen und Kompromissen. Problematisch wird es aber, wenn zentrale Aussagen vor einer Wahl den Charakter verbindlicher Grundsätze erhalten und unmittelbar danach erheblich verändert werden.
Für die CDU könnte genau das zur strategischen Existenzfrage werden. Wer einen Politikwechsel verspricht, muss irgendwann einen Politikwechsel liefern – oder offen erklären, warum er dazu nicht in der Lage ist.
Die entscheidende Frage vor den kommenden Wahlen lautet deshalb nicht nur, was die CDU diesmal verspricht. Sie lautet zunehmend: Warum sollte der Wähler glauben, dass diesmal nach der Wahl gilt, was vor der Wahl gesagt wurde?