Ein neuer Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil sorgt für eine grundsätzliche Frage: Wie weit darf der Staat gehen, wenn er die Herkunft privaten Vermögens überprüfen will? Nach der Darstellung des vorliegenden Beitrags könnten die geplanten Regelungen die bisherige Logik des Rechtsstaats verschieben – weg vom Nachweis einer konkreten Straftat und hin zu einer Vermögensprüfung auf Grundlage eines Verdachts. Damit berührt die Debatte nicht nur das Thema Geldwäs

Die Verschuldung westlicher Staaten erreicht Dimensionen, die eine unangenehme Frage aufwerfen: Was passiert, wenn Schulden nicht mehr durch Wachstum, Sparmaßnahmen und neue Kredite stabilisiert werden können? Eine Währungsreform ist keineswegs zwangsläufig. Doch Geschichte und Gegenwart zeigen, dass Staaten in solchen Situationen nur begrenzte Möglichkeiten haben – und dass die Kosten am Ende von der Bevölkerung getragen werden. Staatsschulden sind zunächst nichts Außergewöh