Mietendeckel, Enteignungsdebatten und immer neue Regulierungen: Berlins linke Wohnungspolitik verspricht soziale Gerechtigkeit, verschärft aber das Problem, das sie bekämpfen soll. Wer Mieten politisch begrenzt, Investoren verunsichert und private Eigentümer zunehmend als Gegner behandelt, darf sich nicht wundern, wenn Neubau und Sanierung ins Stocken geraten. Die Wohnungskrise hat viele Ursachen – doch die politischen Entscheidungen des rot-rot-grünen Senats haben zusätzlich

Die Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern haben das politische Kräfteverhältnis in Deutschland sichtbar verschoben. Noch ist daraus kein Machtwechsel auf Bundesebene geworden. Aber die Ergebnisse zeigen, dass sich die politische Landschaft zunehmend von den bisherigen Mehrheitsverhältnissen entfernt – und dass insbesondere die Parteien der Bundesregierung unter erheblichen Druck geraten. In Mecklenburg-Vorpommern wurde die AfD mit 38,2 Prozent erstmals stärkste

Die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin sind mehr als zwei regionale Urnengänge. Sie zeigen, dass sich das deutsche Parteiensystem weiter von seiner bisherigen Ordnung entfernt. In Mecklenburg-Vorpommern wird die AfD stärkste Kraft, während die CDU erstmals an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert. In Berlin wird die Linke stärkste Partei, während CDU, SPD und Grüne an Zustimmung verlieren. Das Entscheidende ist deshalb nicht, welcher politische Block am Ende eine Regierun