Die Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern haben das politische Kräfteverhältnis in Deutschland sichtbar verschoben. Noch ist daraus kein Machtwechsel auf Bundesebene geworden. Aber die Ergebnisse zeigen, dass sich die politische Landschaft zunehmend von den bisherigen Mehrheitsverhältnissen entfernt – und dass insbesondere die Parteien der Bundesregierung unter erheblichen Druck geraten. In Mecklenburg-Vorpommern wurde die AfD mit 38,2 Prozent erstmals stärkste

Die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin sind mehr als zwei regionale Urnengänge. Sie zeigen, dass sich das deutsche Parteiensystem weiter von seiner bisherigen Ordnung entfernt. In Mecklenburg-Vorpommern wird die AfD stärkste Kraft, während die CDU erstmals an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert. In Berlin wird die Linke stärkste Partei, während CDU, SPD und Grüne an Zustimmung verlieren. Das Entscheidende ist deshalb nicht, welcher politische Block am Ende eine Regierun

Der Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt ist nicht mehr nur ein deutsches Ereignis. Mit Donald Trumps offener Zustimmung wird er Teil einer internationalen politischen Verschiebung. Die eigentliche Frage lautet deshalb nicht mehr nur, warum die AfD so stark geworden ist – sondern warum ihre Botschaft inzwischen auch außerhalb Deutschlands auf Resonanz stößt. 43,8 Prozent für die AfD, 17,2 Prozent für die CDU: Das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die politischen K

Der Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt markiert eine politische Zäsur. Mit einem Ergebnis von rund 45 Prozent haben die Wähler nicht nur eine Partei zur stärksten politischen Kraft gemacht. Sie haben ein unübersehbares Signal gesendet: Ein erheblicher Teil der Bevölkerung will einen politischen Kurswechsel – und er will, dass dieser Wille endlich ernst genommen wird. Über Jahre wurde der Aufstieg der AfD vor allem als Problem beschrieben. Nun zwingt das Wahlergebnis zu einer

Die internationale Presse wertet das Ergebnis nicht als regionalen Ausrutscher, sondern als möglichen Wendepunkt der deutschen Politik. Auffällig ist dabei vor allem eines: Im Mittelpunkt steht weniger die AfD allein als der dramatische Vertrauensverlust der etablierten Parteien. Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die AfD nach den ersten Ergebnissen 44,5 Prozent erreicht und damit die CDU mit 18,5 Prozent weit hinter sich gelassen. Die Wahlbeteiligung lag bei 76,5 Pro

Vor Wahlen klingt die CDU regelmäßig wie die Partei des grundlegenden Kurswechsels: weniger Migration, weniger Bürokratie, niedrigere Steuern, günstigere Energie, solide Staatsfinanzen und ein Staat, der sich wieder auf seine Kernaufgaben konzentriert. Das Problem beginnt nach der Wahl. Dann treffen die großen Versprechen auf Koalitionszwänge, Haushaltsrealitäten und politische Kompromisse – und vom angekündigten Politikwechsel bleibt häufig deutlich weniger übrig. Genau dies

Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt könnte zu einer der folgenreichsten Wahlen der jüngeren deutschen Parteiengeschichte werden. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund geht mit einem außergewöhnlich ambitionierten Ziel in den Wahlkampf: Er will nicht nur stärkste Kraft werden, sondern möglichst ohne Koalitionspartner regieren. Im Interview mit dem „Deutschland-Kurier“ spricht Siegmund von einem möglichen „historischen Wendepunkt“. Wahlkampfrhetorik – zweifellos. Doch die aktuelle

Die Wortwahl politischer Akteure ist selten zufällig. Sie folgt strategischen Kommunikationsmustern, die darauf abzielen, Narrative zu setzen, Deutungshoheit zu sichern und politische Wettbewerber symbolisch zu delegitimieren. Die Rede von CDU-Fraktionschef Jens Spahn auf dem Parteitag liefert hierfür ein exemplarisches Fallbeispiel. Narrative Konstruktion statt Sachdebatte Mit der Formulierung „Germany is back“ positioniert Spahn die Bundesregierung kommunikativ in einem Erf

Was sich derzeit unter dem Markenzeichen „Ordnung“, „Sicherheit“ und „wehrhafte Demokratie“ formiert, ist kein loses Sammelsurium gut gemeinter Einzelmaßnahmen. Es ist ein strategisches Gesamtprojekt. Ein Governance-Modell, das politische Kommunikation nicht mehr als Betriebssystem der Demokratie versteht, sondern als Störgröße, die gemanagt, gefiltert und im Zweifel abgeschaltet werden muss. CDU und CSU sind dabei nicht Mitläufer – sie sind Architekten. Daniel Günther hat ni

Daniel Günther hat es bei Lanz ausgesprochen: Kritische Medien, Social Media, unbequeme Meinungen – alles potenziell „gefährlich“. Regulieren, zensieren, im Extremfall verbieten – das ist der neue CDU-Ansatz, vorgeführt vom Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein. Wer dachte, Zensur sei ein grünes Projekt, sieht nun die ganze Union als Architektin eines Systems, das Freiheit verwaltet statt schützt. Es geht längst nicht mehr um Plattformen, sondern um Bürger, die kritisch